Verbraucherschutz und die Verantwortlichen in Deutschland

Das deutsche Zivilrecht bemüht sich um möglichst faire Reglungen. Beispielsweise schreibt es in dem Paragraf 242 des BGB vor, dass Leistungen nach Treu und Glauben zu erfolgen haben. Doch diese Generalklausel ist nicht dafür geeignet, um alle möglichen unredlichen Benachteiligungen zwischen den Vertragsparteien zu korrigieren. Das würde gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen, das für Gesetze in Deutschland gilt. Vielmehr bedarf es konkreter Reglungen, die genau bestimmen, was denn im Einzelnen verboten sein soll. Die Summe dieser konkreten Reglungen bezeichnet man als Verbraucherschutz. Sie versuchen, solchen unredlichen Benachteiligungen entgegenzuwirken, die entstehen, wenn Unternehmer ihre wirtschaftliche Stärke dazu missbrauchen, um einseitige vorteilhafte Vertragskonditionen gegen Verbraucher durchzusetzen, erklärt die Tropmi Payment GmbH.

Für die Ausgestaltung der Reglungen des Verbraucherschutzes ist auf höchster Ebene das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das Verbraucherschutzaufgabenfeld wurde 2001 in das Portfolio des Bundesministeriums aufgenommen als Reaktion auf das dürftige Krisenmanagement der Unternehmen bezüglich der damals ausgebrochenen BSE-Seuche. Dem Ministerium steht derzeit die CSU-Politikerin, Ilse Aigner, vor. Ihren Hauptsitz hat das Ministerium trotz Wiedervereinigung weiterhin in der ehemaligen Hauptstadt, Bonn. Allerdings besitzt sie auch einen Zweitsitz in Berlin. Um die Nähe zu Verbrauchern zu gewährleisten, wurden sogenannte Verbraucherzentralen errichtet, die mit Steuermitteln finanziert werden. Ihre Anliegen sind, Verbrauchern über Produkte und deren Konsum zu beraten und bei rechtlichen Streitigkeiten zu unterstützen. Um der Entwicklung des Handels der letzten Jahren in Richtung Internetvertrieb Rechnung zu tragen, hält es die Tropmi Payment GmbH für wichtig, den Verbraucherschutz auch auf diesem Gebiet zu konzentrieren.

This entry was posted in Uncategorized and tagged , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply